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Rechtliche Grundlagen für Distributed Ledger-Technologie und Blockchain in der Schweiz

Eine Auslegeordnung mit Fokus auf dem Finanzsektor

Rechtliche Grundlagen für Distributed Ledger-Technologie und Blockchain in der Schweiz – Eine Auslegeordnung mit Fokus auf dem Finanzsektor.

Die Distributed Ledger-Technologie (DLT) und Blockchain-Technologien zählen zu den bemerkenswerten und potenziell vielversprechenden Entwicklungen der Digitalisierung. Diesen Entwicklungen wird sowohl im Finanzsektor als auch in anderen Wirtschaftssektoren ein erhebliches, wenn auch noch nicht abschliessend abschätzbares Innovations- und Effizienzsteigerungspotenzial vorausgesagt. Die Schweiz zählt heute in den Bereichen DLT und Blockchain zu den führenden Standorten. Namentlich im Finanzbereich hat sich in den letzten Jahren ein wachsendes Fintech- und Blockchain-Ökosystem in der Schweiz entwickelt.

Der Bundesrat will die Voraussetzungen weiter verbessern, damit die Schweiz die Chancen
der Digitalisierung nutzen kann. Deshalb will er bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen,
damit sich die Schweiz als ein führender, innovativer und nachhaltiger Standort für Fintech und Blockchain-Unternehmen – und generell innovative Unternehmen – etablieren und weiterentwickeln kann. Gleichzeitig legt der Bundesrat hohen Wert darauf, auch in diesem Bereich
die Integrität und die Reputation des Finanz- und Wirtschaftsstandorts Schweiz weiterhin zu
gewährleisten.

Mit dem Bericht will der Bundesrat eine Auslegeordnung relevanter rechtlicher Rahmenbedingungen bieten und Handlungsbedarf klären. Des Weiteren soll der Bericht eine Signalwirkung
erzielen und aufzeigen, dass die Schweiz gegenüber technologischen Entwicklungen wie
beispielsweise DLT und Blockchain offen eingestellt ist, dass der Schweizer Rechtsrahmen
bereits heute geeignet ist, mit auf DLT und Blockchain basierenden Geschäftsmodellen umzugehen, dass die Schweiz die innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern will und dass die Schweizer Behörden entschlossen sind, Missbräuche konsequent zu bekämpfen.

Der Bundesrat legt die folgenden Grundsätze diesem Bericht zugrunde:
(i) Die Politik soll für optimale, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen sorgen, während
die Präferenzen des Marktes und der Gesellschaft entscheiden sollen, welche Technologien sich durchsetzen werden;
(ii) die Schweiz soll ihren bewährten und ausgewogenen Rechtsrahmen nicht grundsätzlich
in Frage stellen, aber bei Bedarf rasch gezielte Anpassungen vornehmen, wo es im Hinblick auf DLT-/Blockchain-Anwendungen Lücken oder Hindernisse gibt;
(iii) die Schweiz soll weiterhin einen prinzipienbasierten und technologieneutralen Rechtsetzungs- und Regulierungsansatz verfolgen, jedoch bei Bedarf auch Ausnahmen zulassen;
dabei sind die Regeln möglichst wettbewerbsneutral zu gestalten;
(iv) die Schweiz soll sich gegenüber DLT-/Blockchain-Unternehmen mittels Rechtssicherheit,
effizienter Regulierung und guter Reputation als attraktiver Standort positionieren, wobei
die Nutzung innovativer Technologien für betrügerisches oder missbräuchliches Verhalten
oder zur Umgehung des regulatorischen Rahmens nicht toleriert wird; und
(v) die Schweizer Behörden sollen sich gegenüber neuen Technologien und Innovation wie
u.a. Blockchain und DLT offen positionieren und einen regelmässigen Dialog mit der Branche pflegen.

Der vorliegende Bericht beruht auf den Analysen der vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) im Januar 2018 eingesetzten Arbeitsgruppe «Blockchain / ICO». Er identifiziert
Handlungsoptionen und schlägt konkrete nächste Schritte vor.

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